Entschließungsantrag – Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und Russland schützen

Hintergrund des Antrages der Oppositionsfraktionen, den wir am 30.05.2013 gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und B90/ Die Grünen ins Plenum zur sofortigen Abstimmung eingebracht haben, ist der Gesetzesentwurf der russischen Regierungspartei Einiges Russland, der zum vorgenannten Zeitpunkt durch die Duma, dem russischen Parlament behandelt wurde. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die öffentliche Propagierung für Homosexualität unter Strafe gestellt wird. Es drohen umgerechnet bis zu 12.500 Euro Geldstrafen beispielsweise für das Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit, die Verwendung der Regenbogenfahne -dem Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung – sowie Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen und gegen Homophonie, aber auch für Küsse gleichgeschlechtlich liebender Menschen. Das Gesetz wird nicht nur durch das Verbot die Aufklärung über HIV und Aids erschweren, auch die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzen, werden sich erheblich erschweren. Insgesamt schürt das Gesetzesvorhaben Homophonie, Transphobie und befördert Intoleranz und Hass. Angesichts der Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, handelt es sich hierbei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um Verstöße gegen diese Konvention.

Angesichts der bestehenden Partnerschaft Berlins zu Moskau wird mit dem Antrag der Regierende Bürgermeister aufgefordert, in einem Brief an seinen Amtskollegen in Moskau zum Ausdruck zu bringen, dass das Abgeordnetenhaus alle demokratischen Kräfte in Moskau auffordert, sich dem Gesetzesvorlagen entgegen zu stellen.  Im Antrag erklärt sich das Abgeordnetenhaus darüber hinaus mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden BürgerInnen und Bürgern in Moskau solidarisch und erklärt das Gesetz zur massiven Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfeiheit für alle Menschen in Russland. Damit sollte dem Beispiel der Hamburger Bürgerschaft gefolgt werden, die bei einem Abschluss gleicher Gesetze in Petersburg mit einem einstimmigen Beschluss protestiert hat.

Der Antrag wurde in einer sofortigen, namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt. Am 02.06.2013 wurde der Duma in 2. Lesung das Gesetz in Russland verabschiedet.

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 Status: abgelehnt

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Unser Antrag  Anonymisierte Bewerbung wurde von den Piraten des Landesverbandes Berlin, die sich im Gendersquad organisieren, erarbeitet. Er hat den für Piraten in Berlin normalen Weg durch die innerparteiliche Plattform für Willensbildung des Landesverbandes, die mit der Software Liquid Feedback betrieben wird, genommen und wurde dort mit hoher Zustimmung angenommen. Im Antrag selbst wird die Erprobung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens im öffentlichen Dienst in einer Senatsverwaltung und einem landeseigenen Betrieb  in Berlin gefordert. Hierzu soll in einer einjährigen Pilotphase unter wissenschaftlicher Begleitung ermittelt werden, inwiefern dieses Instrument geeignet ist und wirksam ist, Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren aufgrund des Geschlechts, Herkunft und Alter zu minimieren und somit jedem Bewerber die gleichen Chancen zu geben, die erste Hürde der Bewerbungsverfahren – der Einladung zum Bewerbungsgespräch – zu nehmen.

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Status: mit Änderungen angenommen

Änderungsantrag – Alle Betroffenen von Zwangsheirat schützen – Beratung und Betreuung

Mit der 3. Plenarsitzung am 24.11.2011 hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion B90/Die Grünen gestellt Berlin schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt. Mit dem Änderungsantrag wollten wir die Maßnahmen gegen Zwangsheirat bei Betroffenen unter und über 18 Jahren auf alle Betroffenen, somit auch auf Jugend und Männer erweitern. Unabhängig davon, dass wir die Problematik erkennen, dass die Beratung für Mädchen und Frauen zeitnah flächendeckend gewährleistet werden muss, möchten wir unter dem Aspekt der freien Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität  entsprechend unserem Wahl- und Grundsatzprogramm Geschlechter- und Familienpolitik  gewährleisten, dass alle Betroffenen ein entsprechendes Beratungsangebot erhalten. In der Ausschussberatung vom 19.01.2012 wurde von den Vertretern der Senatsverwaltung geäußert, dass die Situation für Jugend und Männer eine andere wäre, da diese es leichter haben, sich gegen eine Zwangsheirat zu wehren, sie wären finanziell unabhängiger und würden die deutsche Sprache besser beherrschen. In der Ausschussberatung hat unser Fachabgeordnete Simon Kowalewski noch einmal darauf verwiesen, dass auch das Strafgesetzbuch bei dem Thema Zwangsheirat keinen Unterschied macht, somit wurde an unserem Änderungsantrag festgehalten. Dieser wurde in der Ausschussberatung am 19.01.2011 vom Ausschuss ArbIntFrau abgelehnt.

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Status: abgelehnt

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