HauptstadtFinanzierungsVertrag

Heiko Herberg über die Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages im 61. Plenarsitzung am 12. März 2015

Änderung Landesabgeordnetengesetz / bezirksverordnetenentschädigungsgesetz

Der gemeinsame Entwurf der Gesetzesänderung Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes seitens der SPD, CDU, Die Linke und der Piratenfraktion wurde am 21.11.2013 ins Plenum eingebracht.  Der Gesetzesentwurf sieht eine Verbesserung der räumlichen und personellen Situation für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in ihrer Funktion als Abgeordnete vor und soll somit ihre Unabhängigkeit von den Fraktionen stärken. Neben einer Erhöhung der Kostenpauschale, um ein Büro außerhalb des Abgeordnetenhauses zu unterhalten und die Erhöhung der Übernahme der Kosten von Mitarbeitern der Abgeordneten, um hier eine qualifizierte Unterstützung zu bieten sieht der Antrag die Erhöhung der Bezirksverordnetenentschädigung und die Verstärkung der Fraktionsmittel für Bezirksverordnete vor. Weitere Informationen …. 

Status:  mit Änderungen angenommen

Parlamentsdokumentation Fraktionsdokumentation

Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2013

Als Dringlichen Antrag haben wir gemeinsam mit den Fraktionen B90 / Die Grünen und Die Linke die Aufforderung an den Senat am 24.10.2013 im Plenum eingereicht, zeitnah nach der Steuerschätzung am 06.11.2013 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 so aufzustellen, dass er zeitgleich mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet werden kann. Mit dem Nachtragshaushalt sollen die Voraussetzungen für:

  • die (Teil)Finanzierung des Veolia-Ankaufs ermöglicht wird, um die Wasserpreise in den kommenden Jahren dauerhaft senken zu können;
  • eine (Teil)Entschuldung der BVG realisiert wird, um den Druck auf die Fahrpreisgestaltung zu mindern;
  • gegebenenfalls weitere Infrastrukturinvestitionen nachhaltig und nicht ausschließlich auf Kredit finanziert werden können.

Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Steuermehreinnahmen – hier wird mit deutlichen Steigerungen gerechnet – nicht wie im vergangenen Jahr im Schuldenberg oder im Milliardengrab des BER verschwinden, sondern in Teilen investiv zur Verbesserung der Infrastruktur und damit zum Nutzen der Berliner*innen verwendet werden soll.

Parlamentsdokumentation 

Status: In Arbeit

 

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