Stigmatisierung von Personen in Polizeilichen Datenbanken Beenden!

Im gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke, wird der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 1. Dezember 1988 bekräftigt, die Speicherung von personengebundenen Hinweisen „Ansteckungsgefahr“ (ANST) und „geisteskrank“ (GKR) in den polizeilichen Datenbanken stigmatisierend ist und deshalb zu unterbleiben hat.  Der Senat wird daher aufgefordert, die Wiedereinführung der Speicherung dieser Merkmale  – die in der Beantwortung der mündlichen Anfrage von Christopher Lauer vom 18.04.2013 bestätigt wurde – schnellstmöglich rückgängig zu machen und alle inzwischen gespeicherten Hinweise zu löschen. In weiteren Kleinen Anfragen vom Juni 2013August 2013 und November 2013  unseres innenpolitischen Sprechers Christopher Lauer wurde im Ergebnis festgestellt, dass es für die Speicherung dieser Hinweise keine Rechtfertigung gibt. Das Anliegen des gemeinsamen Oppositionsantrages  wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützt, er hat bereits in seinem Jahresbericht zu 2012 die Notwendigkeit der Speicherung dieser Hinweise bezweifelt und im Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit im Februar dieses Jahres dafür plädiert, die Wiedereinführung dieser Hinweise rückgängig zu machen.

Parlamentsdokumenation

Änderungen des Fragerechts der Abgeordneten – Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und der Piratenfraktion beinhaltet neben der Streichung der § 47-49 für Große Anfragen die Änderung der Fragerechte hinsichtlich schriftlicher Anfragen und spontaner Fragen im Plenum in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Zukünftig wird zwischen schriftlichen Anfragen unterschieden, die der Senat innerhalb von 14 Tage schriftlich beantwortet und nicht wegen Umfang zurückweisen kann und den spontanen Fragerunden, die nur noch kurze, spontane Fragen im Plenum zulassen. Das Mittel der mündlichen Anfragen, die zuvor schriftlich eingereicht werden mussten, entfällt. Weitere Informationen … 

Status: in Arbeit 

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation 

Änderungen des Fragerechts der Abgeordneten – Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Landesverfassung

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Die Linke und Piratenfration enthält Ergänzungen des § 45 der Landesverfassung zum Fragerecht der Abgeordneten. Das Fragerecht wird zukünftig durch schriftliche Anfragen und spontane Fragen gewährleistet. Das Mittel Große Anfrage wird abgeschafft und die bisherigen Kleinen Anfragen werden zu schriftlichen Anfragen, die vom Senat innerhalb von zwei Wochen grundsätzlich zu beantworten sind und nicht wegen ihres Umfanges zurückgewiesen werden dürfen.   Weitere Informationen …

Status: In Arbeit 

Parlamentsdokumentation / Fraktionsdokumentation 

Geschäftsanweisung zur Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst öffentlich zugänglich machen – Mehr Transparenz für die Berliner Bürger/-innen

Mit unserem Antrag wollen unseren Ansatz weiter verfolgen, die Kennzeichnung der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst individuell zu gestalten. Unser Antrag eine Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht dieser Dienstkräfte gesetzlich zu verankern, wurde mit dem 26.09.2013 im Plenum abgelehnt. Mit dem neuen Antrag möchten wir erreichen, dass zum einen die existierende Geschäftsanweisung öffentlich online als auch offline zugänglich ist und dass neben dem Berliner Abgeordnetenhaus auch die Öffentlichkeit über Änderungen der Geschäftsanweisung informiert wird. Die Koalition aus SPD und CDU hatte bei der Begründung der Ablehnung unseres Antrages zur gesetzlichen Verankerung der Kennzeichnungspflicht geäußert, dass sie keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hierzu sieht, die existierende Geschäftsanweisung ausreichend sei. Wir sehen die Veröffentlichung dieser Geschäftsanweisung als erforderlich an, um die Öffentlichkeit über die Rechte und Pflichten der Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst zu informieren, um zu auch den Anspruch der Polizei selbst auf Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu unterstützen. 

Parlamentsdokumentation 

Status: In Arbeit

Ethnische Diskriminierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik beenden!

Gemeinsam mit den Fraktionen B90 / Die Grünen und Die Linke haben wir am 13.06.2013 einen Antrag eingereicht, in dem wir den Senat auffordern, die Merkmale Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht mehr aufzuführen und sich führe eine entsprechende bundesweite Regelung einzusetzen. Durch die Verwendung der Merkmale wird eine Verbindung zwischen Kriminalität und Migrationshintergrund hergestellt, der zur Stigmatisierung eines großen Teils der Berliner Bevölkerung beträgt sowie zur pauschalen Kriminalisierung. Hinter diesem Merkmal werden aber Berliner aufgeführt, die nicht in Deutschland geboren wurden, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben wie auch Berliner, von denen zumindest ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf

Status: In Arbeit

Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen

In gemeinsamen Antrag fordern wir die Aufhebung des Gesetzes vom Senat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung lt. Urteil vom 05.07.2010  dieses Verhalten der Berliner Polizei als einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dargestellt, auch für den Fall, dass keine Speicherung der Bilder erfolgt. Die Übersichtsaufnahmen beinhalten nicht nur das bloße  Beobachten, sondern bieten die Möglichkeit des Heranzoomens einzelner Teilnehmer der Versammlung. Dies wiederum überschreitet auch nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichtes die Schwelle in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. … Weitere Informationen

Status: In Arbeit

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen

Im Zuge der Berichterstattung über die umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste fordern wir mit unserem Antrag vom Senat, sich für eine Sicherstellung der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen und zwischen öffentlichen Stellen des Landes Berlin einzusetzen. Als Maßnahme hierfür fordern wir, jedem, der mit öffentlichen Stellen des Landes Berlins auf elektronischem Weg kommuniziert, die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen des Landes anzubieten.

Mehr Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

Berliner Sicherungsverwahrungsgesetz (Änderungsantrag)

Der Senat hat im November 2012 einen Gesetzesentwurf eingebracht, zu dem am 13.02.2013 eine Anhörung im Ausschuss Rechts- und Verfassungsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung erfolgt ist. Nach der Anhörung wurde seitens der Opposition Änderungsanträge erarbeitet, die den Aspekt, dass sich die Unterbringung im Rahmen der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden müsse, aufnahmen. Beide Änderungsanträge  wurden in der folgenden Ausschusssitzung am 13.03.2013 zur abschließenden Beratung gemeinsam von B90/Die Grüne, Die Linke und der Piratenfraktion eingebracht. Die aus den umfangreichen Änderungsanträgen ergebenen Änderungen und Ergänzungen in der Gesetzesvorlage sind in einer Zusammenstellung ersichtlich. … Weitere Informationen.

Fraktionsinterne Dokumentation / Parlamentsdokumentation

Status: Abgelehnt 

Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin

Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin wird unter Bürgerrechte  eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Vollzugsdienst gefordert. Anlassbezogen soll eine individuelle Kennzeichnung getragen werden, die eine spätere Identifizierung der Polizeibeamten ermöglicht, um deren Handlungen prüfen zu können bzw. sie als Zeugen benennen zu können. Die nicht ausreichende Regelung der bestehenden Kennzeichnungspflicht in Berlin führt zu zahlreichen Ausnahmen:

  • Kennzeichnung erfolgt nur auf der Einsatzjacke, nicht auf der Oberbekleidung darunter
  • nicht jede Oberbekleidung der Vollzugskräfte verfügt über eine Befestigungsmöglichkeit zur Kennzeichnung
  • Verzicht auf Kennzeichnung wird damit begründet, dass sich Einsatzkräfte nicht im Einsatz befinden, auch wenn sie direkt an Absperrgittern stehen
  • Zivilpolizisten kennzeichnen sich nicht, wenn sie sich als Vollzugsbeamte der Polizei zu erkennen geben und in dieser Funktion amtliche Handlungen ausführen.

Mit dem Antrag Gesetzliche Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Berlin soll eine gesetzliche Regelung erreicht werden, die nicht durch den Dienstherrn der Berliner Polizei jederzeit zurückgenommen werden kann und gut sichtbare sowie auf allen Teilen der Oberbekleidung zu befestigende Kennzeichnung durch Namen oder Kennziffer.

Dokumentation / Parlamentsverlauf

Status: Abgelehnt

zurück zu allen Themen der Piratenfraktion

Kommentare geschlossen.