Leistungsschutzrecht

Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informaionsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht Presseverlage hin

Im November 2012 wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf Siebentes Gesetz zur Änderung des Urhebergerechtsgesetzes eingebracht. Dieses Gesetz sieht die Einrichtung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor. Demzufolge können Presseverlage bei der Umsetzung des Gesetzes von Anbietern von Suchmaschinen und Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, die Unterlassung einer “unerlaubten” Nutzung verlangen bzw. sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben.

In einem Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland Berlin zur Medienpolitik spricht sich die Partei gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus, das dieses als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet angesehen wird und eine Spezialgesetzgebung zugunsten weniger Unternehmen strikt abgelehnt wird. Im Positionspapier wird darauf hingewiesen, dass auf Landesebene hiergegen Widerstand vorgebracht wird, soweit dies möglich ist. Dies erfolgte im Dezember 2012 mit dem gemeinsamen Antrag der Opposition Berlin nimmt keine Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht Presseverlage hin an den Senat, im Bundesrat Einspruch gegen das im Bundestag eingebrachte Gesetz einzulegen. Da das Gesetz nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, ist dies die einzige Möglichkeit für unsere Fraktion auf Landesebene auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Der lt. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages geänderte Gesetzesentwurf vom 27.02.2013 empfiehlt die Änderung im § 87 Abs. 1 : ”Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das aus- schließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.” Die Interpretation wann von einzelnen Wörtern oder von kleinsten Textausschnitten gesprochen werden kann, bleibt offen, demzufolge führt auch diese Änderung zu Einschnitten in die Meinungs- und Informationationsfreiheit.

Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Meiden hat in seiner Sitzung am 20.03.2013 die Ablehnung des Antrags der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der SPD und CDU empfohlen. Hierzu äußerte sich unser Fachabgeordneter Simon Weiß kritisch gegenüber dem Senat in einer Pressemitteilung Senat drück sich vor klarer Haltung. Die Beschlussempfehlung wurde am 21.03.2013 im Plenum mit den Stimmen der SPD und der CDU angenommen, so dass der Senat am folgenden Tag, den 22.03.2013 kein Einspruch gegen die Gesetzgebung beim Bundesrat eingelegt hat.

Status: Abgelehnt

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Landschaft für alle: Keine Fotografieverbote in öffentlichen Parks

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf, sicherzustellen, dass

  • Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks grundsätzlich erlaubt ist
  • zur Abgrenzen zwischen Aufnahmen und Gebührenerhebung – einheitliche, nachvollziehbare Regelungen geschaffen werden
  • durch Einsatz beim Aufsichtsrat Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das  Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks ermöglicht wird.

Im Berliner Grünanlagengesetz ist geregelt, dass öffentliche Grün- und Erholungsanlagen nur so benutzt werden dürfen, wie es sich aus der Natur und Zweckbestimmung der einzelnen Anlage ergibt. Alles was darüber hinaus geht, bedarf einer Regelung, diese möchten wir mit unserem Antrag für die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste unserer Stadt schaffen. Diverse Park- und Benutzerordnungen unterscheiden zwischen privaten und gewerblichen Aufnahmen, letztere sind genehmigungspflichtig. Diese Abgrenzung sehen wir als nicht gegeben an, auch der Senat hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Dr. Simon Weiß zu Fotografierverboten in öffentlichen Parks, insbesondere dem Tempelhofer Feld, zugegeben, dass eine Verfolgung schwierig und keine Angaben zu Begriffsdefinition und Durchsetzungspraxis gemacht werden können.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

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