Wohnen und Mieten

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Änderungsantrag)

Zum Zweckentfremdungsverbot hat die Fraktion B90/Die Grünen am Anfang des Jahres ein Entwurf für ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum per 23.01.2013 eingereicht. Ein früherer Antrag der Fraktion Die LInke Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher unterbinden wurde am 10.05.2012 im Plenum abgelehnt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte Staatssekretär Gothe (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt) gegenüber dem Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr erklärt, dass der Senat an einem Gesetzgebungsverfahren zu einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung arbeite, die Ende des Jahres 2012 vorliegen könne. Tatsächlich reichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erst per 11.06.2013 – also kurz vor der Sommerpause diesen Jahres – eine entsprechende Gesetzesvorlage ein, die am 04.09.2013 im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr diskutiert wurde.  Von den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag erstellt, der am 12.09.2013 von der Fraktionsversammlung angenommen wurde.  … Weitere Informationen

Parlamentsdokumentation

Status: In Arbeit

Weitere Verdrängung der Grundsicherungsbezieher/-innen in Berlin verhindern – Mietrichtwerte anpassen und Richtwertbildung transparent gestalten

Mit unserem  Antrag  fordern wir den Senat auf, der Verdrängung der Leistungsberechtigten nach SGB II bzw. AsylbLG wirkungsvolle Maßnahmen entgegenzusetzen. Hierzu sind die Kosten der Unterkunft und Heizung  (KdU) adäquat anzuheben, damit diese sich der Realität des Berliner Wohnungsmarktes anpassen. Die per 01.05.2012 in Kraft getretende „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (WAV – Wohnaufwendungenverordnung)“ ist unzureichend, dies hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem 25.04.2013 festgestellt.  Weiterhin fordern wir, dass die Datenbasis um mehrere Kriterien ergänzt wird:

  • Gründe und Höhe der Richtwertüberschreitungen
  • Gründe und Ziel des Wohnungswechsel inkl. Wechsel in Einrichtungen
  • Gründe für anerkannte Richtwertüberschreitungen (Härtefallregelung)
  • Vermietergruppe: landeseigene Wohnungsunternehmen, private Wohnungsunternehmen, Einzeleigentümer, Genossenschaften, freifinanzierter/mietpreisgebundener Wohnungsbau etc.

Zur Evaluierung soll der Senat alle zwei Jahre über die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringem Einkommen berichten, so dass auch Handlungs- und Ergänzungsbedarf festgestellt und auf soliden Grundlagen umgesetzt werden kann.

Nähere Informationen / Parlamentsverlauf 

Status: In Arbeit

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