OrGanklage der Piratenfraktion zur Verletzung des BudGetRechts beim Rückkauf RWE-Anteile an Berliner Wasserbetrieben

Mit Datum vom 09.04.2013 wurde einstimmig bei drei Enthaltungen von der Fraktionsversammlung der Piratenfraktion beschlossen, dass die Fraktion

einen Juristen aus dem Fachbereich Verfassungsrecht und/oder Verwaltungsrecht beauftragt, beim Berliner Verfassungsgericht eine Klage einzureichen.  welche die Verletzung des Budgetrechts des Parlaments im Zusammenhang mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zum Gegenstand hat. In den Teilprivatisierungsverträgen von 1999 ist eine verfassungswidrige Gewinngarantie (§ 23.7 Konsortialvertrag) enthalten. Als Sicherheitsübernahme ohne gesetzliche Grundlage verletzt dies das Budgetrecht des Parlaments (Art. 87.1 VvB). Am 25. Oktober 2012 wurde diese Gewinngarantie unverändert in den Rückkaufvertrag übernommen. Dadurch wird das Budgetrecht des Parlaments erneut verletzt.

Am 15.04.2013 wurde seitens der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Prof. Dr. Kirchberg mit der Erstellung einer Klageschrift für eine Organklage wegen der Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe eggen den Senat zu erstellen und die Fraktion im Rahmen dieses Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zu vertreten.  Am 25.04.2013 wurde im Namen der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus seitens Prof. Dr. Kirchberg diese Klageschrift eingereicht.

Ansprechpartner

Fabio Reinhardt

Schriftstücke

Klageschrift

Beschluss Abgeordnetenhaus Berlin zum Rückkauf RWE-Anteile im Oktober 2012

Am 24.10.2012 hat der Hauptausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Die Linke und Piraten dem Abgeordnetenhaus empfohlen, das Vermögensgeschäft über den Rückkauf des RWE-Anteils wie folgt zu beschließen:

  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt den Erwerb eines 50%igen Ge- schäftsanteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) zu den Bedingungen des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensver- waltung“ des Hauptausschusses vorgelegten Vertrages zur Kenntnis.
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Gründung einer landeseigenen Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft zum Erwerb des 50%igen Geschäftsanteils an der RVB zu.
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt gem. § 3 Abs. 10 des Haushalts- gesetzes 2012/2013 der Gewährung einer Bürgschaft über 700.000.000 Euro an die Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft zu.
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass die Senatsver- waltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ermächtigt wird, die auf Grundlage des Senatsbeschlusses vom 15.12.2009 erfolgte Beauftragung der IBB zur Durchführung des Programms Berlin Infra mit der Maßgabe zu modi- fizieren, dass der Beteiligungserwerb von Infrastrukturunternehmen ermöglicht und für diesen Fall die Höchstgrenze von 100 Mio. € aufgehoben wird.
  • Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass Veolia einen Vorschlag zur Gewährung einer Call-Option (Ankaufsrecht) für das Land Berlin und einer Put-Option (Verkaufsrecht) für Veolia über den 50%igen Veolia-Geschäftsanteil an der RVB unter- breitet hat. Das Abgeordnetenhaus nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass Veolia anlässlich des Verkaufs des RWE-Geschäftsanteils ein Kündigungsrecht bezogen auf die an die RVB gewährten Gesellschafterdarlehen hat. Der Senat wird über das geplante weitere Vorgehen gegenüber Veolia berichten.

Diese Beschlussempfehlung wurde in der Plenarsitzung Zu diesem Zeitpunkt hat unsere Fraktion die Chance gesehen, die Abwicklung der Verträge aus den 90er Jahren mittels einer Organklage anzugreifen. Eine Organklage ist jedoch Parlamentsfraktionen vorbehalten, weil sie speziell zur Wahrung der Rechte der Abgeordneten bzw. der Fraktionen zielt – in diesem Fall auf das Budgetrecht des Parlaments, das durch die Garantie von Gewinnen für private Gesellschafter möglicherweise ausgehebelt worden ist.

Für Organklagen gilt eine Spanne von sechs Monaten, innerhalb derer ein Vorgang oder ein Schriftstück angegriffen werden kann, so dass bis zum 25.04.2013 eine entsprechende Klage beim Verfassungsgerichtshof von Berlin eingereicht werden musste.

Bezug zum Wahlprogramm 2011 Berlin

Im Wahlprogramm Wirtschaft / Soziales zur Wahl 2011 in Berlin hat Piratenpartei Deutschland Berlin die Übertragung der Daseinsfürsorge und Sicherung in die kommunale Verwaltung gefordert.

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft.

Speziell zu den Berliner Wasserbetrieben unterstützt die Piratenpartei das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Rückabwicklung der Verträge der Teilprivatisierung und hat hier zunächst eine Detailprüfung vor Rückübertragung gefordert.

Wir unterstützen daher das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen.

 

 

 

Ein Kommentar

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    […] Projekte wie der Gnaden­aus­schuss, die beiden Organ­klagen zu Abgeord­ne­ten­rechten und zur Wasser­pri­va­ti­sierung und die Betreuung der „Squad IIP“. Am prägendsten war für mich sicherlich, die […]

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