PIRATEN erwirken Veröffentlichung von Jobcenter-Weisungen – Simon Weiß

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus versucht seit längerer Zeit, die Berliner Verwaltung zu mehr Transparenz zu bewegen. Insbesondere einige Berliner Jobcenter haben sich in der Vergangenheit vehement dagegen gesträubt. Daher sah sich die Fraktion gezwungen, diese Fälle vor das Verwaltungsgericht Berlin zu bringen. Diese Hartnäckigkeit beginnt sich auszuzahlen. So hat zuletzt das Jobcenter Neukölln der [...]

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Koalition lässt Volksinitiative auflaufen

Mit Blick auf die Sitzung des Bildungsausschusses sagen die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten):

Eine von der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gewünschte gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen konnte im heutigen Bildungsausschuss nicht verabschiedet werden. Im Vorfeld der Ausschusssitzung verabredeten alle Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen [...]

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SPD und CDU verschleppen Aufarbeitung des Flughafen-Desasters

SPD und CDU verschleppen Aufarbeitung des Flughafen-Desasters

Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Rechtsausschusses, und die rechtspolitischen Sprecher Klaus Lederer (DIE LINKE) und Simon Weiß (Piraten) erklären:

Der Umgang von SPD und CDU mit dem Flughafen-Desaster spricht Bände. Zum zweiten Mal wurde der Antrag der Oppositionsfraktionen zur Erweiterung des Fragenkatalogs für den BER-Untersuchungsausschuss [...]

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Anhörung von Mehdorn im Ausschuss BauVerk

Heute hatten wir im Ausschuss BauVerk den Flughafenchef Mehdorn zu Gast. Ihn befragten wir nach dem aktuellen Stand des Projekts “BER”.

Die allen unter den Nägeln brennende Frage, wann eröffnet denn nun der Flughafen, und was kostet er, wurde erwartungsgemäß auch heute nicht beantwortet. Im derzeitigen Zustand, in dem sich das Projetk BER befindet, kann [...]

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Parallelwelt BER – Andreas Baum

In der heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen und Verkehr im Abgeordnetenhaus von Berlin erfolgte eine Anhörung des Chefs der FBB, Hartmut Mehdorn.

Hierzu Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin: „Wie zu erwarten, brachte die Befragung von Hartmut Mehdorn heute keine neuen Erkentnisse zum desaströsen Zustand am BER. Stattdessen wurden die Ausschussmitglieder heute ein weiteres Mal [...]

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Polit-Brunch mit Alexander Spies “Europa – Zwischen Integration und Nationalismus” 06.04.2014

Am Sonntag, den 06. April 2014 von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr lädt der Abgeordnete Alexander Spies zum Politbrunch über das Thema “Europa: Zwischen Integration und Nationalismus”  in sein Abgeordnetenbüro in der Crellestraße 33, 10827 Berlin ein.  Einwohner*innen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg und alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

In verschiedenen populistischen Diskursen zeigen sich nationalistischen [...]

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BVG-Sicherheitsesoterik gefährdet Menschenleben – Christopher Lauer

Zur Prügelattacke auf einen 20-Jährigen am U-Bahnhof Wittenau erklärt
Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der PIRATEN:

„Das sogenannte Sicherheitskonzept der BVG, das vor allem auf
Kameraüberwachung baut, ist gefährliche Sicherheitsesoterik. Das
gefährdet Menschenleben.

Abgeordnetenhaus und Senat müssen jetzt aktiv werden, damit das
Landesunternehmen BVG mehr Sicherheitspersonal einstellt. Wer nicht
bereit ist, [...]

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BER-Untersuchungsausschuss vom 28.03.2014 – Martin Delius

Heute vernahm der Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel den Architekten Hans-Joachim Paap aus dem Büro Gerkan, Marg und Partner zum zweiten Mal.

Hierzu sagt Martin Delius:

Es bleibt nach wie vor unklar, wie genau sich die erste Verschiebung im Jahr 2010 zugetragen hat. Mehrere Beteiligte geben immer wieder die damals neue EU-Verordnung zum Transport von Flüssigkeiten [...]

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Einladung zur 100. Fraktionssitzung am 01.04.2014

Liebe Interessierte!

Die nächste Fraktionssitzung der Piratenfraktion ist tatsächlich die 100. und findet am kommenden Dienstag, dem 01. April 2014 um 15 Uhr, in Raum 107 des AGH statt.

Wer dabei sein möchte, kann unter folgendem Link den Stream verfolgen.

Ihr könnt auch gerne persönlich vorbeikommen, die Sitzung ist öffentlich und wir freuen uns über eure [...]

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Senat verschläft das Ende von Windows XP – Simon Weiß

Am 8. April läuft der Support für das Betriebssystem Windows XP aus. Da viele Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung nicht rechtzeitig auf neuere Betriebssysteme umgestellt sein werden, hat das Berliner IT- und Dienstleistungszentrum heute bekannt gegeben, dass es der Berliner Verwaltung als „Notfallpaket“ weitere Supportleistungen von Microsoft verkaufen wird.

Dazu Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion [...]

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