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Alexander Spies

Alexander Spies – Behindertenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion 

INKLUSIVE 2015 – Konferenz für Vielfalt und Teilhabe in der Politik

Die Auflagen der UN-Behindertenrechtskonvention sind in Berlin noch lange nicht umgesetzt – ohne Mobilität ist Teilhabe für viele Menschen nicht möglich. Wir, die Piratenfraktion, sehen in der Mobilität ein Grundrecht für alle Menschen und möchten zusammen mit den Teilnehmenden unserer Konferenz Eckpunkte für Forderungen aufstellen. Diese sollen es nicht nur Menschen mit Behinderungen ermöglichen, mobiler zu sein und an Kultur und Politik teilzuhaben. Hierzu findet unsere Konferenz INKLUSIVE 2015 am

statt. In Fachvorträgen informieren wir über die wachsende Bedeutung der Behindertenpolitik in der Gegenwart und in der Zukunft sowie über Möglichkeiten der Mobilität in der Zukunft. In Arbeitsgruppen möchten wir mit den Teilnehmenden der Konferenz über konkrete Möglichkeiten der Verbesserung der Mobilität und politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sprechen. Anhand der Berliner Bauordnung wollen wir zusammen mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eruieren, welche Verbesserungen in der Berliner Bauordnung wünschenswert und möglich sind.

Barrierefreiheit geht alle an!

Auf den ersten Blick in Berlin könnte davon ausgegangen werden, dass in Berlin schon viel für Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe getan wurde. Auf den zweiten, informierten Blick fallen uns viele Baustellen auf, so dass wir zunächst nicht wissen, wo wir anfangen sollen. Ein einfaches Beispiel: Da tritt jemand beim Laufen auf einen losen Pflasterstein, fällt hin und verletzt sich den Fuß. Barrieren können jeden treffen. Es ist nicht nur von gemeinsamem Interesse sondern auch von Vorteil für alle, dass wir uns Gedanken über die Bewältigung der bestehenden Barrieren machen und Lösungen finden. Je weniger Barrieren, desto leichter und entspannter ist das Leben für alle Menschen in Berlin. Eine Rampe nutzt dem Vater mit Kinderwagen, der Geschäftsfrau mit Rollkoffer und der Rollstuhlfahrerin gleichermaßen.

 

Der Handlungsbedarf ist hoch:

  •  jede sechste Einwohner*in Berlins ist behindert;
  •  jede zweite Einwohner*in wird im Laufe des Lebens pflegebedürftig.

Der Abbau von Barrieren ist ein wichtiger Baustein, um dem Ziel der inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. So verschieden die Bedürfnisse von Menschen sind, so verschieden sind auch die Barrieren: Treppenstufen, zu hohe Bordsteinkanten, schwer verständliche Sprache und fehlende Assistenz- oder Hilfsangebote. Die Ursachen für Barrieren sind vielfältig: Unzureichende Planung, schleppende bzw. fehlende Instandhaltung in der Infrastruktur oder schlicht Gedankenlosigkeit. Vor allem Vorurteile und Barrieren in den Köpfen verhindern, Dinge aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

 

Tram-Haltestelle Bhf. Friedrichsstraße

Access City Award 2013

Zur dieser Auszeichnung für Barrierefreiheit schreibt die Senatskanzlei:

„Berlin kann als Hauptstadt stolz sein: Mit zahlreichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit hat Berlin sowohl die nationale als auch die europäische Jury überzeugt und sich gegenüber 99 weiteren Bewerbern aus ganz Europa im Finale durchgesetzt.“

 

 

Ob Berlin diese Auszeichnung heute noch zu recht trägt, kann bezweifelt werden. Nicht erst seitdem das Abgeordnetenhaus durch einen Kraftakt die BVG davon abbringen konnte, das automatische Absenken der Busse an den Haltestellen („Kneeling“) abzuschaffen, entsteht der Eindruck, dass es in Sachen Barrierefreiheit kaum Fortschritte – aber immer mehr Rückschritte gibt. Sei es der schleppende Ausbau barrierefreier Haltestellen, die Rückentwicklung in der Bauordnung durch Streichung von Vorgaben zur Barrierefreiheit, Einschränkungen bei der Mobilitätshilfe, bei der Taxi-Nutzung oder Probleme beim Sonderfahrdienst – es geht nicht wirklich voran. In dieses Bild passt, dass Deutschland bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf glatt durchgefallen ist:

„Schulnote MANGELHAFT!“

Inklusiver Sozialraum 

Für eine Großstadt wie Berlin ist vor allem der Sozialraum ein wichtiges Kriterium, um sich wohl zu fühlen. Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung von Quartieren, Nachbarschaften oder Wohnvierteln muss an die Bedürfnisse aller gedacht werden. Inklusion muss die Richtschnur aller sozialräumlichen Überlegungen sein.

Ein inklusiver Sozialraum kann von allen Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt genutzt und gestaltet werden. Er steht für ein barrierefreies Lebensumfeld. Alte und Junge, Menschen mit oder ohne Behinderung, unterschiedlicher sozialer und nationaler Herkunft, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten, Lebensstilen und Weltanschauungen sollen sich in ihrem Kiez, in ihrer Nachbarschaft gleichberechtigt bewegen können. Dafür müssen Berliner Verwaltungsstrukturen inklusiv ausgerichtet werden. Doch nach wie vor werden bauliche und sozialräumliche Vorhaben und Prozesse nicht ausreichend auf inklusionsfördernde und -hemmende Aspekte geprüft. Das muss sich ändern. Dem barrierefreien Bauen und Wohnen muss eine hohe Priorität eingeräumt werden. Wohngebäude, das Wohnumfeld und die Infrastruktur in den Bezirken sind endlich an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen.

 

Grafik von der Aktion Mensch, die die Begriff Exklusion, Integration und Inklusion mit bunten und grauen Punkten darstelltAktion Mensch

Es fehlt weder an guten Ideen noch an den nötigen Mitteln, es fehlt an der Einsicht in die Notwendigkeit einer inklusiven, freien und offenen Gesellschaft. Das A und O ist eine inklusive Haltung. Sie ist Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in der Stadt. Inklusion beginnt im Kopf.

 

Erst die inklusive Haltung führt zu der Erkenntnis, dass Inklusion nicht nur menschenrechtlich notwendig, sondern eine Aufgabe und ein Gewinn für alle ist. Inklusion wird von vielen immer noch als Wohltätigkeitsprogramm verstanden. Nach dem Motto „Behinderung betrifft mich nicht“ werden menschenrechtliche Ansprüche der UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert, auf später verschoben oder schlicht vergessen. Alle politischen Vorhaben müssen mit den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention abgeglichen werden und inklusive Begegnungen ermöglichen. Inklusion entsteht vor allem durch Inklusion.

 

Was bedeutet Inklusion – ist uns das bewusst?

Aufgrund der starken Tradition von Sondereinrichtungen haben viele Berliner*innen kaum Kontakt zu Menschen mit Behinderungen:

  • Viele wissen nicht, wie wichtig zum Beispiel eine kontrastreicher Hintergrund für sehbehinderte Menschen ist.
  • Viele haben Hemmungen einen Menschen mit Down-Syndrom einfach anzusprechen und wenden sich an dessen Begleitung.
  • Viele Menschen haben Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischer Behinderung.

 

Eine inklusive Haltung entsteht nicht automatisch. Sie entsteht durch Begegnungen, durch ein gemeinsames Miteinander, durch inklusive Angebote. Gerade im Bildungs- und Arbeitsbereich besteht die Chance, Vorurteile abzubauen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. Es gibt es noch viel zu tun.

Menschen mit Behinderungen gehören zur Vielfalt unserer Stadt, sind Teil unser Realität. Sie wissen am besten, was sie brauchen. Partizipation ist hier das Stichwort oder mit den Worten der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung gesagt:

„Nichts über uns – ohne uns“.

Anstatt erst Verordnungen und Gesetze zu erlassen und dann festzustellen, dass Menschen mit Behinderung benachteiligt werden, müssen diese von Anfang an mit einbezogen werden. Gesetze sind für Menschen da und nicht umgekehrt.

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3 Kommentare

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    […] Am 30.05.2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin die INKLUSIVE 2015 – Konferenz für Vielfalt und Teilhabe in der Politik. […]

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