Im Zuge unserer Organklage für die Rechte von Abgeordneten und Fraktionen in Berlin haben wir diese Projektseite eingerichtet um Euch zentral die Möglichkeit zu geben, uns zu erreichen und zu verfolgen was rund um das Thema passiert. Aktuelle Entwicklungen werden hier eingetragen.

Gleich zu Beginn unserer parlamentarischen Tätigkeit kündigten wir an, die Rechte von Abgeordneten und kleinen Fraktionen im Berliner Parlament stärken zu wollen und dabei auch einen Präzedenzfall anzustreben. Auch wenn die konstruktive Arbeit in einer gemeinsamen Fraktion wichtig ist, Arbeit erleichtert und die Übersichtlichkeit für die Bürger gewährleistet, ist es verfassungsmäßig und logisch wichtig, dass die Abgeordneten das Recht haben, selbst Anträge und Große Anfragen zu starten, sowie dass Kleine Fraktionen gegenüber den großen in ihrer Arbeit nicht allzusehr benachteiligt sind. (Zum Beispiel dass sie angemessen im Präsidium des Abgeordnetenhauses vertreten sind.) Hier ist eine kleine Historie unserer Aktivitäten in diesem Bereich. Momentan warten wir auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts dazu.

Mit der Organklage beauftragt sind Fabio Reinhardt (MdA)Pavel Mayer (MdA)Christopher Lauer (MdA) und Dr. Felix Bunge (Justiziar der Fraktion).

Kontakt

reinhardt@piratenfraktion-berlin.de

 

Organklage

Chronologie

 

Ein Kommentar

  1. 1

    […] auch mal besucht habe. Dazu kommen Projekte wie der Gnaden­aus­schuss, die beiden Organ­klagen zu Abgeord­ne­ten­rechten und zur Wasser­pri­va­ti­sierung und die Betreuung der „Squad IIP“. Am prägendsten […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.