13.11.2013, 10 Uhr

Am Mittwoch den, 13.11. um 10 Uhr wird im Plenarsaal (Raum 240) im Kammergerichtsgebäude, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, unsere Organklage vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Twittern und Abzeichnen ist erlaubt. Leider jedoch können wir laut Info des Landesverfassgungsgerichts die Verhandlung unserer Organklage nicht in Bild oder Ton übertragen oder aufzeichnen. Interessant ist: Auf Bundesebene würde das gehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gilt eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel gemäß § 169 S. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes1 (§ 17a Gesetz über das Bundesverfassungsgericht2).

16.10.2012

Fabios Blog
Strategiebesprechung zu unserer Erwiderung auf die Argument der Gegenseite

Fraktionsblog
Strategiebesprechung zu unserer Erwiderung auf die Argument der Gegenseite

Videoaufzeichnung

25.04.2012

Fraktionsblog
Antragsschrift zur Organklage

Fraktionsblog
Pressemitteilung von Pavel Mayer

24.04.2012

Dokumentation im Redmine
Änderungsantrag Verfassung Organklage (Versionen)

16.04.2012

Anträge an die Fraktionsversammlung #1812
Einreichung einer Organklage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses durch die Fraktion

28.03.2012

Erstellung eines Gutachten über die Erfolgsaussichten einer Organklage durch Prof. Pestalozza. Dazu:
Pressemitteilung von Simon Weiß und Text des Gutachtens

27.10.2011

Pavel Mayer und Fabio Reinhardt redeten schon in unserer Konstituierenden Sitzung zu unseren Anträgen für mehr Rechten für Abgeordnete (Fabio) und kleine Fraktionen (Pavel). Pavel kündigt dabei bei Nicht-Kooperation schon mal eine mögliche Organklage gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaus von Berlin an. Dafür hatten wir aber nur sechs Monate Zeit ab diesem Tag. Hier die Anträge und Reden von damals:

Antrag der Piratenfraktion
Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode
zum Herstellen der angemessenen Rechtsstellung kleiner Fraktionen (17/0012)

Antrag der Piratenfraktion
Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode
zur Gleichstellung einzelner Abgeordneter (17/0013)

Fabios Blog
Abstimmung über die neue (alte) Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses

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